Die Partei, die das Richtige tut – und dafür bestraft wird

Über den Mut der SPD, unbequeme Wahrheiten auszusprechen

Es gibt eine bittere Ironie in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie: Die SPD hat in den entscheidenden Momenten der Bundesrepublik oft das Richtige getan – und wurde dafür regelmäßig abgestraft. Andere Parteien haben sich weggeduckt, abgewartet, die Hände in den Schoß gelegt. Und profitiert. Die SPD hat gehandelt. Und verloren.

Wer diese Partei wirklich verstehen will, muss diese schmerzhafte Paradoxie begreifen. Denn sie erklärt nicht nur den Niedergang der einstigen Volkspartei – sie liefert auch den Schlüssel dazu, warum die SPD dennoch für Deutschland unverzichtbar ist.

Von der Volkspartei zur Krisenmarke: Ein schmerzhafter Abstieg

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Bei der Bundestagswahl 1998 holte Gerhard Schröder sage und schreibe 40,9 Prozent der Zweitstimmen – ein Ergebnis, das heute wie eine politische Legende klingt. Bei der Bundestagswahl 2025 landete die SPD bei gerade noch 16,4 Prozent. Und die aktuellen Umfragen für die Landtagswahlen zeigen in manchen Bundesländern Werte, die selbst treue Genossen schaudern lassen: in Thüringen bei 6 Prozent, in Bayern bei 7, in Baden-Württemberg kaum über 5.

Auch die Mitgliederzahlen erzählen diese Geschichte des Rückzugs: Rund 940.000 Mitglieder zählte die SPD noch 1990. Bis 2021 hatte sich diese Zahl auf knapp 394.000 mehr als halbiert. Eine Partei, die einmal Millionen organisiert hat, kämpft heute darum, in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt noch sichtbar zu sein.

Woran liegt das? Die Antwort ist unbequem – und sie verweist direkt auf das größte Verdienst der Partei.

Schröder und die Agenda 2010: Richtig gehandelt, falsch belohnt

Es war der 14. März 2003. Bundeskanzler Gerhard Schröder trat vor den Deutschen Bundestag und kündigte an, was die größte Sozialreform der Nachkriegszeit werden sollte: die Agenda 2010. Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Umbau des Sozialstaats, Hartz IV – Maßnahmen, die in der eigenen Partei wie ein Erdbeben wirkten und in der Bevölkerung heftigsten Protest auslösten.

Schröder wusste, was er riskierte. Und er tat es trotzdem. Denn Deutschland brauchte diese Reformen. Das Land hatte sich in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre den Titel „kranker Mann Europas" erarbeitet – hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaft, ein Sozialsystem am Limit. Die Agenda 2010 schuf die Grundlage für das Wirtschaftswunder der 2000er und 2010er Jahre: sinkende Arbeitslosenzahlen, wachsende Exportstärke, Millionen neuer Beschäftigter.

Wer hat davon profitiert? Die CDU unter Angela Merkel. Sie übernahm 2005 eine sanierte Volkswirtschaft, ließ die Früchte der Schröder'schen Reformen ernten und regierte 16 Jahre lang. Die Agenda 2010 hat Deutschland vorangebracht – aber die SPD hat dafür bezahlt. Der Erfolg der Reformen wurde anderen zugeschrieben, der politische Preis wurde allein von den Sozialdemokraten getragen.

Die Folge ist bekannt: Das Gerechtigkeitsempfinden vieler traditioneller SPD-Wähler war verletzt. Aus dem Riss im linken Lager wuchs die Linkspartei – eine direkte Folge der Schröder'schen Reformpolitik, wie Politikwissenschaftler bis heute betonen. Die CDU hingegen musste nie erklären, warum sie die Agenda unterstützt hatte – denn sie hatte sie schlicht nicht verantwortet. Sie hatte zugeschaut, abgelehnt, und dann die Ernte eingefahren.

Das ist das Muster, das die SPD-Geschichte durchzieht: die Partei der unbequemen Verantwortung.

Ein Muster der Geschichte: Mutig handeln, allein haften

Dieses Muster ist kein Zufall. Es wiederholt sich seit Jahrzehnten. Willy Brandt wagte die Ostpolitik und Annäherung an den Ostblock – ein politisches Erdbeben, das ihm das Misstrauensvotum im Bundestag einbrachte. Helmut Schmidt steuerte die Bundesrepublik durch die Ölkrise, den RAF-Terror und den NATO-Doppelbeschluss – und wurde von seiner eigenen Koalition gestürzt. Die SPD übernahm stets Verantwortung in den Stunden, in denen andere zurückwichen.

Das macht sie nicht fehlerfrei. Es gibt berechtigte Kritik an Detailentscheidungen, an der Kommunikation von Reformen, an der Unfähigkeit, die eigene Leistung wirksam zu vermitteln. Und ja: die Umbenennung von Hartz IV in „Bürgergeld" und die damit verbundene Debatte über Arbeitsanreize hat der SPD nicht geholfen. Das Bild der „Bürgergeldpartei" hat sich in weiten Teilen der arbeitenden Mitte festgesetzt – ausgerechnet jener Schicht, für die die SPD ursprünglich angetreten ist.

Doch diese Fehler ändern nichts an der Grundwahrheit: Wenn es darauf ankam, hat die SPD gehandelt. Und wenn gehandelt wird, zahlt die SPD.

Klingbeil 2026: Geschichte wiederholt sich

Jetzt, im Frühjahr 2026, steht Lars Klingbeil an einem Punkt, der erschreckend vertraut wirkt. Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister hat er bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin eine Reformagenda präsentiert, die in ihrer Kühnheit an jene Regierungserklärung von 2003 erinnert.

Seine Botschaft: Deutschland ist blockiert. Zu viele Fehlanreize, zu wenig Arbeitsbereitschaft, ein Steuer- und Rentensystem aus dem letzten Jahrhundert. Klingbeil fordert mehr Vollzeitarbeit statt Teilzeit, die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen, die Orientierung des Renteneintritts an den tatsächlichen Beitragsjahren, eine kapitalgedeckte Betriebsrente und eine Einkommensteuerreform, die 95 Prozent der Beschäftigten entlastet – finanziert durch höhere Beiträge von Spitzenverdienern und Vermögen. Er selbst kündigte an, dass das Gegenwind erzeugen wird: „2026 wird uns Mut abverlangen."

Das sind keine populistischen Versprechen. Das sind strukturpolitische Eingriffe, die Deutschland in seiner jetzigen Verfassung dringend braucht. Die Abschaffung des Ehegattensplittings allein könnte Zehntausende Vollzeitstellen schaffen, weil steuerliche Fehlanreize wegfallen, die vor allem Frauen in Teilzeit halten. Die Reform der Rentenstruktur ist ökonomisch überfällig. Und dass auch Vorschläge wie längere Befristungsmöglichkeiten aus dem Mund eines SPD-Vorsitzenden kommen, zeigt: Dieser Mann nimmt seine Verantwortung für das Land ernst – auf Kosten der eigenen Popularität.

Klingbeil weiß, was er tut. Und er tut es trotzdem. Das ist keine Schwäche. Das ist politische Größe.

Das Söder-Phänomen: Ablehnen ist bequem, Verantworten ist schwer

Und dann ist da Markus Söder. Kaum hatte Klingbeil seine Reformagenda vorgestellt – Vorschläge, die selbst in Unionskreisen teilweise auf Interesse gestoßen sind –, da lehnte der bayerische Ministerpräsident kategorisch ab. Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Falsch. Erbschaftsteuerreform? Nein. Einkommensteuerreform? Bringe zu wenig.

Söder lehnte ab, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen. Er kritisierte, ohne Verantwortung zu übernehmen. Das ist politisch bequem. Es kostet nichts. Es riskiert nichts. Und es löst kein einziges Problem der deutschen Wirtschaft.

Diese Haltung ist symptomatisch für das Verhältnis vieler Parteien zur SPD: Man lässt die Sozialdemokraten die Kärrnerarbeit tun, zieht von der Seitenlinie her und erntet die politischen Früchte, wenn die Reformen irgendwann greifen. Die CDU hat nach 2005 genauso funktioniert. Söder 2026 macht es genauso.

Was ist das für eine Staatskunst, die nur dann aktiv wird, wenn keine Kosten entstehen?

Die drohende Wiederholung: Was die SPD jetzt riskiert

Es ist nicht undenkbar, dass sich die Geschichte wiederholt. Klingbeils Reformagenda ist richtig. Sie ist notwendig. Und sie wird der SPD schaden.

Die arbeitende Mitte, die traditionelle Wählerschaft der Sozialdemokraten, reagiert auf Zumutungen zunächst mit Ablehnung – auch wenn diese Zumutungen langfristig in ihrem Sinne sind. Die Opposition wird die Vorschläge als soziale Kälte framen. Linkere Parteien werden die SPD des Verrats an ihren Wurzeln bezichtigen. Und die CDU wird, wenn die Reformen eines Tages greifen, wieder die Lorbeeren einheimsen.

Es wäre nicht das erste Mal. Es wäre das dritte Mal mindestens.

Und trotzdem: Es wäre falsch, jetzt zurückzurudern. Die Alternative – weitere Sozialleistungen ohne Gegenfinanzierung, Reformverweigerung aus Angst vor Wählergunst, das permanente Stehen auf der Seite der Transferempfänger ohne Blick auf das Gesamtsystem – diese Alternative wäre billiger Populismus. Sie würde kurzfristig Zustimmung bringen und langfristig Deutschland schaden.

Die SPD steht vor der Wahl: Sie kann bequem sein und klein bleiben. Oder sie kann mutig sein und dafür bezahlen. Sie hat sich, wenn es darauf ankam, fast immer für den zweiten Weg entschieden.

Schluss: Die Partei, die es trotzdem tut

Es ist nicht leicht, Sozialdemokrat zu sein. Es ist eine Partei, die in den großen Stunden der deutschen Nachkriegsgeschichte Verantwortung übernommen hat – für Entspannungspolitik, für Wirtschaftsreform, für sozialen Ausgleich, für europäische Integration. Und es ist eine Partei, die für diesen Mut selten belohnt wurde.

Der Wähler straft, wer ihm sagt, was er nicht hören will. Und die SPD sagt es trotzdem. Das ist ihr Fluch. Aber es ist auch ihr Verdienst.

Lars Klingbeil trägt dieses Erbe. Er weiß, dass seine Reformagenda unbequem ist – für die eigene Partei, für viele Wähler, für das politische Berlin. Er tut es trotzdem. Weil jemand es tun muss. Weil es für Deutschland richtig ist. Weil die Alternative – das Weiterwursteln, das Versprechen ohne Deckung, das Schönreden einer stagnierenden Wirtschaft – langfristig viel teurer käme.

Wichtiger als der kurzfristige Applaus ist die langfristige Richtung. Wichtiger als das Stehen auf der Seite der Leistungsempfänger ist das Gestalten eines Systems, in dem Leistung sich wieder lohnt – für alle.

Die SPD hat das in ihrer Geschichte immer wieder begriffen. Und immer wieder dafür bezahlt.

Es wäre an der Zeit, dass Deutschland diese Rechnung eines Tages anders begleicht.

Dieser Text gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder und stellt keine offizielle Position der SPD oder einer ihrer Gliederungen dar.