Kurskorrektur in der Außenpolitik
Wer in diesen Tagen den Reden bzw. Podiumsdiskussionen der Münchner Sicherheitskonferenz lauscht, wird schnell eine verschärfte Rhetorik in den transatlantischen Beziehungen erkennen. Einigen mag dies ein Gefühl der Genugtuung gegenüber der «MAGA»-Fraktion verleihen, den nüchternen Realisten unter uns sollte dies jedoch zu denken geben.
Europa erweist sich noch nicht bereit als eigenständiger geopolitischer Akteur. Um solch einer zu werden bräuchten wir zunächst eine vereinheitlichte EU-Außenpolitik, als nächste Phase der europäischen Integration. Bei 27 Mitgliedstaaten liegt die Dimension der Herausforderung für die EU-Kommission auf der Hand – zu unvereinbar scheinen die Eigeninteressen aller Beteiligten.
Den Vereinigten Staaten aus dieser Position heraus den Fehdehandschuh hinzuwerfen offenbart daher einen fehlenden Realitätssinn einiger Visionäre. Zu groß ist unsere militärische sowie wirtschaftliche Abhängigkeit; zu kurz die Zeit für Reformen. Wir müssen zunächst neue Brücken bauen, bevor wir alte abreißen können.
Der Bundeskanzler hat nun das Heft des Handelns in der Hand: Es besteht die Möglichkeit die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten anzunehmen und – im Schulterschluss mit Polen – das Weimarer-Dreieck wieder aufleben zu lassen. Zu dritt ist es ihnen möglich eine eigenständige Außenpolitik Europas auszuarbeiten und dabei um die Unterstützung der restlichen 24 Mitgliedstaaten zu werben.
Dieses außenpolitische Auftreten sollte jedoch im Zeichen einer Entspannungspolitik stehen. Europa ist angeraten die Rolle eines neutralen Vermittlers einzunehmen, ohne dabei seine Westbindung in Frage zu stellen. Außenpolitik darf nicht länger als eine Bühne moralischer Gesten dienen, sondern muss als Interessens- sowie Sicherheitspolitik verstanden werden mit einem Bekenntnis zum Souveränitätsprinzip.
Erst wenn wir diese Schritte vollzogen haben können wir die Außenpolitik zur nächsten Phase der europäischen Integration machen. Bis dahin müssen wir pragmatisch mit der Abhängigkeit von den USA umgehen und uns durch Konzilianz im Ton sowie Härte in der Sache einen zeitlichen Spielraum verschaffen.