Transaktionssteuer: Das stille Milliardenpotenzial, das Deutschland noch nicht hebt

Eine längst überfällige Debatte – und warum jetzt der richtige Moment wäre

Die deutsche Wirtschaft steht am Scheideweg. Lars Klingbeil hat zuletzt mit einem Bündel an Vorschlägen für einen wirtschaftlichen Neustart aufhorchen lassen – Investitionen in Infrastruktur, Entlastungen für den Mittelstand, ein Modernisierungsprogramm für den Standort Deutschland. Alles richtig, alles wichtig. Aber: Woher kommt das Geld?

Eine Antwort, die seit Jahren auf dem Tisch liegt und immer wieder beiseitegeschoben wird, heißt Finanztransaktionssteuer – kurz FTT. Ein Instrument, das in der Fachwelt kontrovers diskutiert wird, das aber bei näherer Betrachtung erheblich weniger gefährlich ist als seine Gegner behaupten – und erheblich ertragreicher, als viele vermuten.

Es ist Zeit, diese Debatte ernsthaft zu führen.

Was ist die Finanztransaktionssteuer überhaupt?

Die Idee ist denkbar simpel: Auf jeden Kauf und Verkauf von Wertpapieren – Aktien, Anleihen, Derivaten – wird ein kleiner Steuersatz fällig. Keine komplizierte Berechnung, kein bürokratisches Monster. Ein festgelegter Prozentsatz auf den Transaktionswert, automatisch beim Handel erhoben.

In der internationalen Diskussion sind üblicherweise Steuersätze von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate im Gespräch – angelehnt an den EU-Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2011, der unter dem Namen "Robinhoodsteuer" bekannt wurde.

Zum Vergleich: Wer heute 10.000 Euro in Aktien investiert, würde bei einem Satz von 0,1 Prozent genau 10 Euro Steuer zahlen. Beim Verkauf noch einmal 10 Euro – bei einem positiven Ergebnis. Das ist der Preis für ein Mittagessen in einem mittelmäßigen Restaurant.

Großbritannien erhebt übrigens seit Jahrhunderten eine solche Steuer – die Stamp Duty Reserve Tax – mit 0,5 Prozent auf Aktientransaktionen. Die Londoner Börse gilt trotzdem als einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt.

Die Argumente dafür: Mehr als nur Haushaltssanierung

1. Erhebliches Steueraufkommen bei geringer Belastung der Bevölkerung

Der deutsche Wertpapiermarkt ist riesig. Allein an der Frankfurter Wertpapierbörse wurden zuletzt jährlich Wertpapiere im Wert von mehreren Billionen Euro gehandelt – und dabei ist der außerbörsliche Handel noch nicht einmal eingerechnet. Selbst ein minimaler Steuersatz von 0,1 Prozent auf einen Bruchteil dieser Volumina würde mehrere Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen.

Die EU-Kommission schätzte in ihrer ursprünglichen Folgenabschätzung ein jährliches Aufkommen von rund 34 Milliarden Euro allein für die damals elf beteiligten EU-Staaten. Deutschland hätte dabei einen erheblichen Anteil.

Entscheidend: Diese Last tragen nicht die kleinen Sparer, die einmal im Jahr ihr ETF-Depot anpassen. Sie trifft vor allem den Hochfrequenzhandel – algorithmische Systeme, die Wertpapiere tausende Male pro Tag kaufen und verkaufen, um minimale Preisdifferenzen auszunutzen. Für diese Akteure würde die Steuer spürbar, für den langfristigen Anleger kaum.

2. Dämpfung spekulativer Exzesse

Der Hochfrequenzhandel macht heute einen erheblichen Teil aller Börsentransaktionen aus – Schätzungen schwanken zwischen 50 und 70 Prozent des Handelsvolumens an westlichen Aktienbörsen. Volkswirtschaftlich erzeugt er kaum Mehrwert. Er sorgt zwar theoretisch für Liquidität, verstärkt in Stresssituationen aber auch die Volatilität – wie in den Marktturbulenzen von 2010 (dem sogenannten Flash Crash) eindrücklich zu beobachten war.

Eine Finanztransaktionssteuer würde diese Form des rein maschinellen Spekulierens erheblich unattraktiver machen. Das ist keine Bestrafung des Kapitalmarkts – es ist eine Feinsteuerung zugunsten eines produktiveren, stabileren Markts.

3. Gerechtigkeitspolitische Dimension

Arbeitseinkommen werden in Deutschland mit Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag (für höhere Einkommen) und Sozialabgaben belastet. Kapitalerträge werden pauschal mit 25 Prozent Abgeltungssteuer besteuert – bereits ein Privileg gegenüber vielen Arbeitnehmern im mittleren Einkommensbereich. Der eigentliche Handelsvorgang selbst – das bloße Kaufen und Verkaufen von Wertpapieren – ist hingegen steuerfrei.

Eine Transaktionssteuer schließt diese Lücke. Sie ist keine Neidsteuer auf Kapital, sondern eine Nutzungsgebühr für öffentlich regulierte Infrastruktur – denn ohne staatliche Regulierung, Rechtssicherheit und Einlagensicherung wäre der Kapitalmarkt in seiner heutigen Form schlicht nicht möglich.

4. Komplementarität zu Klingbeils Wirtschaftsagenda

Die Vorschläge des SPD-Vorsitzenden zielen auf mehr Investitionen in Infrastruktur, digitale Transformation und soziale Sicherheit. Das kostet Geld. Eine Finanztransaktionssteuer könnte eine der wenigen Einnahmequellen sein, die ohne spürbare Belastung der Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten funktioniert – und die gleichzeitig ein Zeichen setzt, dass auch Kapitalmarktteilnehmer ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Die Gegenargumente – und was wirklich dahintersteckt

"Kapital flieht in andere Länder"

Das ist das meistgenannte Gegenargument – und es hat einen wahren Kern. Schweden hat in den 1980er-Jahren eine Finanztransaktionssteuer eingeführt und damit schlechte Erfahrungen gemacht: Ein erheblicher Teil des Handels verlagerte sich ins Ausland, das Aufkommen blieb weit hinter den Erwartungen zurück.

Aber: Das war 1984. Heute gibt es supranationale Koordinationsmechanismen, die damals schlicht nicht existierten. Wenn die EU – oder zumindest ein starker Kern von EU-Staaten – die Steuer gemeinsam einführt, gibt es kaum mehr einen "sicheren Hafen" innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Das Kapital müsste schon nach Singapur oder New York fliehen – mit all den damit verbundenen Risiken für institutionelle Investoren.

Außerdem: Viele Transaktionen sind nicht einfach verlegbar. Derivate auf deutsche Unternehmensaktien, Staatsanleihen der Bundesrepublik – diese Märkte bleiben, wo sie sind, weil das zu Grunde liegende Asset hier liegt.

"Privatanleger werden abgeschreckt"

Bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent? Nein. Wer einen ETF-Sparplan betreibt, monatlich 200 Euro investiert und diesen Sparplan 30 Jahre lang hält, zahlt über die gesamte Laufzeit insgesamt vielleicht 70 bis 80 Euro an Transaktionssteuern – verteilt auf drei Jahrzehnte. Das entspricht weniger als einem Euro Mehrbelastung pro Monat.

Der entscheidende Hebel liegt in der Ausgestaltung: Freistellungsgrenzen für Kleinanleger, Befreiung von langfristigen Sparplänen unter einer bestimmten Grenze oder ein reduzierter Satz für Privatpersonen wären einfache Stellschrauben, um Gerechtigkeitsbedenken auszuräumen.

"Liquidität nimmt ab, Spreads steigen"

Dieses Argument klingt technisch und ist es auch. Die Befürchtung: Weniger Handel führt zu größeren Geld-Brief-Spannen, also schlechteren Kursen für alle Marktteilnehmer.

In der Theorie stimmt das. In der Praxis zeigt sich: Die Liquidität an Börsen wie London – wo die Stamp Duty seit Langem gilt – ist exzellent. Und: Ein gewisser Rückgang des Hochfrequenzhandels würde die Liquidität nicht dramatisch verschlechtern, da HFT-Systeme zwar viele Transaktionen erzeugen, aber oft auch Liquidität bei Marktstress abziehen, anstatt sie bereitzustellen.

Was hält uns wirklich auf?

Die ehrliche Antwort: Lobbydruck und politischer Widerstand der Finanzindustrie.

Die Finanzbranche betreibt seit Jahren intensives Lobbying gegen die Finanztransaktionssteuer – mit erheblichen Ressourcen und gut vernetzten Verbänden wie dem Deutschen Aktieninstitut, dem Bundesverband der Banken und zahllosen internationalen Pendants. Diese Akteure haben ein existenzielles Interesse daran, dass der Status quo bleibt.

Dabei ist anzumerken: Es geht nicht nur um Gier. Für Geschäftsmodelle, die auf Hochfrequenzhandel oder sehr kurzfristige Arbitrage aufgebaut sind, wäre eine Transaktionssteuer tatsächlich ein gravierender Einschnitt. Aber: Das ist kein gesellschaftliches Problem. Es ist ein Anpassungsdruck auf Geschäftsmodelle, deren volkswirtschaftlicher Nutzen ohnehin umstritten ist.

Dazu kommt: Eine Finanztransaktionssteuer ist schwer zu erklären. Für die politische Kommunikation ist sie kein einfaches Versprechen wie eine Steuersenkung. Sie erfordert ein Mindestmaß an finanzpolitischer Alphabetisierung beim Publikum – und die fehlt in einer Gesellschaft, in der Finanzbildung noch immer ein Randthema ist.

Was für eine schnelle Einführung spräche

Deutschland ist nicht allein. Innerhalb der EU haben mehrere Staaten – Frankreich, Spanien, Italien – bereits nationale Varianten einer Finanztransaktionssteuer eingeführt. Der Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU, an der sich ursprünglich elf Staaten beteiligen wollten, liegt seit Jahren auf Eis – nicht weil er gescheitert ist, sondern weil politischer Wille fehlte.

Genau dieser Wille könnte jetzt entstehen. Die Gründe:

Erstens: Der Haushaltsrahmen. Die deutsche Schuldenbremse schränkt den fiskalischen Spielraum ein, während der Investitionsbedarf – Verteidigung, Infrastruktur, Klimaschutz – enorm ist. Neue Einnahmen ohne Belastung der Massenkaufkraft sind politisch attraktiver denn je.

Zweitens: Der europäische Moment. Die EU diskutiert intensiv über eigene Haushaltsmittel. Eine europäisch koordinierte Finanztransaktionssteuer, die zum Teil an Brüssel fließt, könnte nationale Beiträge entlasten und gleichzeitig ein Signal europäischer Handlungsfähigkeit senden.

Drittens: Die gesellschaftliche Stimmung. Fragen nach der gerechten Verteilung von Lasten – nach Corona, nach der Energiekrise – stehen höher auf der öffentlichen Agenda als noch vor zehn Jahren. Die Bereitschaft, auch Kapitalmarktakteure stärker in die Pflicht zu nehmen, ist gewachsen.

Ein vernünftiges Design: So ginge es

Eine Finanztransaktionssteuer, die funktioniert, muss folgende Prinzipien berücksichtigen:

Breite Bemessungsgrundlage, niedriger Satz. Lieber 0,1 Prozent auf möglichst viele Transaktionen als 1 Prozent auf wenige. Niedrige Sätze reduzieren den Anreiz zur Verlagerung und die Belastung für Privatanleger.

Emittentenprinzip statt Residenzprinzip. Die Steuer sollte an den Emittenten des Wertpapiers anknüpfen – also an den Sitz des Unternehmens, dessen Aktie gehandelt wird – nicht an den Sitz der Handelsplattform. So lässt sich eine Verlagerung des Handels ins Ausland steuerlich neutralisieren.

Ausnahmen für Kleinanleger und Rentenvorsorgeinstrumente. Riester- und Rürup-Verträge, ETF-Sparpläne bis zu einer bestimmten Jahressumme, Pensionskassen – all das sollte aus dem Anwendungsbereich herausgenommen oder mit einem reduzierten Satz belegt werden.

Derivate einbeziehen, aber differenziert. Nicht alle Derivate sind Spekulationsinstrumente – Absicherungsgeschäfte (Hedging) für Unternehmen haben volkswirtschaftlichen Wert. Eine kluge Regelung unterscheidet zwischen absicherungsmotivierten und spekulationsmotivierten Derivaten.

Koordinierung auf EU-Ebene von Anfang an. Ein nationaler Alleingang Deutschlands wäre suboptimal. Der beste Weg führt über einen europäischen Rahmen, der Verlagerungseffekte minimiert.

Fazit: Mutig sein, wo Mut gefragt ist

Die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel. Sie wird den deutschen Investitionsstau nicht alleine lösen. Aber sie ist ein intelligentes, verhältnismäßiges Instrument, das in einem ausgewogenen Finanzierungsmix nicht fehlen sollte.

Der Schaden für den typischen Privatanleger hält sich – bei vernünftiger Ausgestaltung – in äußerst engen Grenzen. Die Lasten treffen vor allem jene, die den Kapitalmarkt intensiv und kurzfristig nutzen. Das Aufkommen könnte erheblich sein. Und das politische Signal – dass Deutschland bereit ist, innovative und gerechte Finanzierungsinstrumente zu nutzen – wäre in der aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte von nicht zu unterschätzendem Wert.

Klingbeils Agenda braucht Deckungsfinanzierung. Hier liegt eine davon – offen auf dem Tisch.

Man muss sie nur aufheben.

Dieser Artikel gibt die persönliche Einschätzung des Autors wieder und dient der politischen Meinungsbildung. Steuerliche Einzelfragen sollten stets mit einer Fachberatung geklärt werden.